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Kampagne für die Schließung der Auffanglager für Migranten in Europa |
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Geschrieben von nadaku
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Freitag, 25. August 2006 |
 Die Einwanderung ist in diesen Tagen eines der Hauptthemen auf der Agenda der Europäischen Union.
Bald wird das Europäische Parlament die Debatte über einen Vorschlag für eine Richtlinie über 'gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger' aufnehmen.
Die vorgeschlagene Richtlinie gilt für sämtliche Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem der Mitgliedstaaten aufhalten, und lässt die Gründe für ihren vorschriftswidrigen Status völlig außer Acht. Aus dem Inhalt des Vorschlags geht eindeutig hervor, dass die Kommission zur Regelung des 'Migrationphänomens' einen repressiven Ansatz verfolgt und sich dabei auf die 'Bekämpfung der illegalen Einwanderung' konzentriert.
Der Vorschlag enthält viele zu beanstandende Punkte. Insbesondere möchten wir auf die Institutionalisierung des Verwaltungsgewahrsams in Aufnahmelagern hinweisen. Mit dieser Rechtsvorschrift dürfte diese Form der Haft auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden.
- Die Bedingungen in Aufnahmelagern für Migranten sind denen in Gefängnissen sehr ähnlich, manchmal sogar noch schlechter. Nach Besichtigungen von Aufnahmelagern haben nichtstaatliche Organisationen, internationale Einrichtungen, parlamentarische Delegationen und Journalisten die widerrechtlichen, unmenschlichen und erniedrigenden Zustände an diesen Orten beklagt, wo vielfach Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden und gegen Migranten Gewalt angewandt wird.
- Verwaltungsgewahrsam ist rechtlich absurd, denn er beinhaltet strafrechtliche Sanktionen (Haft) für Ordnungswidrigkeiten wie die illegale Einreise in ein Staatsgebiet oder das bloße Ablaufen der Gültigkeit von Visa und Aufenthaltserlaubnissen. Da die Dauer des 'vorläufigen Gewahrsams' auf bis zu sechs Monate verlängert werden kann, darf er nicht mehr als 'vorläufig' gelten. Dieses Instrument ist nicht geeignet, die illegale Einwanderung einzudämmen, und auch für die Identifizierung von Migranten ineffektiv.
- Aufnahmelager sind häufig auf undurchsichtige Weise betriebene Anlagen, zu denen Menschenrechts- und Migrantenorganisationen oft keinen Zutritt erhalten. Der Richtlinie zufolge sollen Besichtigungen von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.
In den 25 Mitgliedstaaten gibt es 174 Aufnahmelager, weitere Lager sind in Bewerberländern oder angrenzenden Ländern errichtet worden.
Mit Blick auf die Debatte im Parlament, die in wenigen Monaten beginnen soll, möchten wir 'zusammen mit den auf diese Frage spezialisierten Organisationen' eine europaweite Kampagne für die Schließung aller Aufnahmelager für Migranten in Europa durchführen.Um an der Kampagne mitzuwirken oder sie einfach zu unterstützen (Organisationen oder Einzelpersonen), füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus und drücken "send".
Die auf dieser Website gesammelten Unterschriften werden an die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten weitergeleitet. Sie sollen zeigen, dass Einzelpersonen und die Zivilgesellschaft damit ein starkes Signal an die Verantwortlichen in der EU senden, indem sie die Schliessung der "Auffanglager für Flüchtlinge" wie Lampedusa und Melilla fordern.Ihre Unterschrift wird der Liste der Unterzeichner auf der Seite "View current signtories" auf dieser Webseite hinzugefügt. Bitte beachten Sie, dass Ihre Email-Adresse auf dieser Seite weder vermerkt, noch weitergeleitet noch in irgendeiner anderen Art und Weise verteilt wird. |
Europa ist keine Festung! |
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